Presse

Benjamin Heinke: Feuerwehren im Landkreis sollen gestärkt werden
10.03.2020

Mit großer Mehrheit bestätigte der Kreistag einen Antrag der CDU Fraktion zur Stärkung des Brandschutzes.

Im § 3 (2) BrSchG ist unter anderem geregelt, dass die Landkreise die Gemeinden in allen Angelegenheiten des Brandschutzes beraten und auch die Ausrüstung der Feuerwehren fördern sollen. Diese Förderung ist in den vergangenen Jahren an einigen Stellen zu kurz gekommen.

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Durch Erstellung der Brandschutzbedarfspläne ist hoher finanzieller Bedarf offensichtlich zu Tage getreten. Gleichzeitig schmilzt seit Jahren das Budgetaufkommen aus der Feuerschutzsteuer ab.

Der Landrat wird beauftragt, aus den Haushaltsüberschüssen und für 2020 aus Mehreinnahmen aus Immobilenverkäufen das Produkt „1260000 –Brandschutz“ unverzüglich um 1 Mio. € zur Förderung von Investitionen in den vorbeugenden und den abwehrenden Brandschutz der Gemeinden und des Landkreises aufzustocken. Langfristig soll die Förderung in die strategische Haushaltsplanung ab dem Doppelhaushalt 21/22 eigearbeitet werden.

Durch die Möglichkeit der Kofinanzierung von Landesprogrammen kann von einem nicht unerheblichen Hebeleffekt für einen bessere Ausstattung unserer Feuerwehren in den Gemeinden ausgegangen werden.

Der Landkreis hat die Jahre der Haushaltssicherung hinter sich gelassen. Nun ist es Zeit dem kommunalpolitischen Willen für einen bedarfsgerechten und modernen Brandschutz im Landkreis auch Taten folgen zu lassen.

Daneben sollen Kinder- und Jugendfeuerwehren im Landkreis mit bis zu 100.000 € unterstützt werden. Neben dem Fokus auf die aktuelle Situation vor Ort kann so auch die Einführung eines Wahlpflichtfaches Feuerwehr besser begleitet werden.