Presse

2. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen
24.09.2019

Der Kreistag Vorpommern-Rügen trat am 23.09.2019 zu seiner 2. Sitzung zusammen.

Maximiliam Schwarz erkundigte sich unter dem Tagesordnungspunkt 'Anfragen der Kreistagsmitglieder' nach dem Stand der Prüfung zur Etablierung eines Radverkehrsbeauftragten.

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Der Kreistag am 20. Mai hatte beschlossen, der Landrat möge prüfen inwieweit innerhalb der bestehenden Verwaltungsstruktur ein zentraler Ansprechpartner als "Radverkehrsbeauftragter", mit einer Stelle von mind. 0,5 Vollzeitäquivalenten, etabliert werden kann.
Der Landrat antwortete, dass die Prüfung abgeschlossen sei und die Gremeien des Kreistages unverzüglich informiert werden.

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Holger Kliewe erläuterte kurz einen aktuellen Sachverhalt zum Breitbandausbau durch den ZWAR auf der Insel Rügen.

Thomas Reichenbach rückt für Dr. R. Zabel in den Betriebsausschuss Jobcenter nach.
Als einen Vertreter des Landkreises Vorpommern-Rügen für das Kuratorium des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft entsendet die CDU Fraktion Herrn Martin Vogt.
In den Aufsichtsräten der OVVD GmbH und ABG mbH wird der Landkreis unsererseits durch Herrn Christian Ehlers vertreten sein.

Weiter wählte der Kreistag die Mitglieder und Stellvertrter des zeitweiligen Ausschusses "Vorbereitungen zum Verkauf Block V in Prora".

Norbert Thomas Holger Kliewe
Lutz Herzberg Mario Mundt
Sebastian Koesling Andrea Köster

Mehrheitlich wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Unsere Zustimmung begründetet der stellv. Fraktionsvorsitzende Norbert Schöler.

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"Nach schwierigen Jahren der Haushaltskonsolidierung, deren notwendige Maßnahmen in der letzten Wahlperiode nicht immer die uneingeschränkte Zustimmung aller Fraktionen fanden, befindet sich der Landkreis derzeit in einem ruhigen finanziellen Fahrwasser", sagte Norbert Schöler. Auf der Ausgabenseite fällt die Erhöhung des Zuschusses an die VVR in diesem Jahr auf insgesamt 2,7 Mio. und im kommenden Jahr auf 3,5 Mio. Euro besonders ins Auge. "Mit Hilfe der Erarbeitung und späteren Umsetzung eines für den gesamten Landkreis zu erstellenden Mobilitätskonzeptes muss hier auch unbedingt eine Verbesserung auf der Einnahmeseite der VVR erfolgen", erläuterte Schöler eine Forderung aus der Fraktion.
Große Ändereungen für den Kreishaushalt ergben sich aus der Novellierung des Kindertagesfördergesetzes, welches die Eltern in allen Einrichtungen von Zahlungen freistellt. Auch das führt zu Mehrbelastung des  Kreishaushaltes. Hier hätten wir als CDU Fraktion ein noch stärkeres finanzielles Engagement des Landes gewünscht.

Einstimmig beschlossen wurde der Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU, DIE LINKE, SPD, DIE GRÜNEN, BfS/FDP, BVR/FW: "4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen" - § 8 Haupsatzung des LK V-R. Somit kann der neue dauerhafte Mobilitätsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Unsere Mitglieder und Stellvertreter sind:

Julia Präkel Norbert Thomas
Thomas Reichenbach Ernst Branse
Dr. Ronald Zabel Maximilian Schwarz
Norbert Schöler Frank Ilchmann
Alexander Benkert Lutz Herzberg

 Den gemeinsamen Antrag "Ein Kreisgebiet, ein Erholungsgebiet" begründete die stellv. Fraktionsvorsitzende Julia Päkel. Den Einwohnern unseres Landkreises muss die Möglichkeit gegeben sein, die Infrastruktur und Natur der Städte und Gemeinden des Landkreises ohne Erwerb einer Kurkarte zu nutzen.

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Der Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Landesregierung dazu auf, im gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten auf der Insel Rügen eine Modellregion auszuloben, um neue Wege der Finanzierung in einem einheitlichen Erhebungsgebiet zu erproben - so die Forderung der CDU Fraktion. Gebühren für Anwohner sind nicht zeitgemäß. Laut Steuerungsgremium zur Umsetzung der Landestourismuskonzeption soll ein Wettbewerb für Modellregionen ausgelobt werden, um die künftige Tourismusfinanzierung zu erproben. Die Region soll sodann ein einheitliches Erhebungsgebiet sein. Hier kann der Landkreis in eine Vorreiterrolle gelangen. Die Diskussion wird im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung fortgesetzt.

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Aus innerer Haltung heraus bekräftigte Benjamin Heinke, dass auch für die CDU Fraktion mehr Schwarz-Rot-Gold an den öffenlichen Gebäuden wünschenswert sei. Verhehlte aber nicht, dass auch die Flagge der Europäischen Union ein wichtiges Symbol für Frieden und Freiheit ist. Letzendlich fehlt dem Landrat aber die eingeforderte Kompetenz.



===ES GILT DAS GESPROCHENE WORT===