Presse

Andreas Kuhn: Ziel war eine ergebnisoffene Prüfung von verschiedenen Varianten in der Dienstleistungserbringung
23.05.2019

Im Nachgang der Berichterstattung der Tagespresse stellte der CDU Fraktionsvorsitzende Andreas Kuhn noch einmal klar, dass die Kreistagsfraktion mit dem vorgelegten Antrag lediglich eine Prüfung von verschiedenen Varianten in der Leistungserbringung der kreislichen Aufgabe der Abfallentsorgung beabsichtigte.

„Keineswegs ging es um die Aufgabenübernahme zu Lasten Dritter, hier besonders nicht der Bewohner im ländlichen Raum. So etwas wird es mit der CDU nicht geben und da herrscht absolut Einigkeit innerhalb meiner CDU Fraktion“, sagte Andreas Kuhn.

Anregungen von Bürgern werden durch die CDU Fraktion sehr ernst genommen, zum Beispiel beim Sperrmüll insbesondere der Anmeldung, beim Wertstoffhof und auch der Schadstoffsammlung. Daher sollte geprüft werden, wie die bestehende Aufgabenwahrnehmung insgesamt verbessert werden kann.

„Ein Aspekt dabei ist für uns die Prüfung der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe durch eine eigenständige Leistungserbringung. Einhergehend mit dem Ziel nach effizienteren Dienstleistungen und moderaten Abfallgebühren für alle ist unser Gedanke die teilweise bzw. vollständige Rückübertragung der operativen Dienstleistungen auf den Eigenbetrieb oder auch die Möglichkeit von neugegründeten PPP-Gesellschaften“, erläuterte der CDU Fraktionsvorsitzende.

Für einen sinnvollen Rückgriff auf vorhandene Strukturen oder Einrichtungen bzw. auf vorhandene Erfahrungen und Netzwerke sollte in einem zweiten Schritt die Rückübertragung nach §165 (2) KV M-V geprüft werden, also der möglichen Übernahme der Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung durch die Hansestadt Stralsund.

„Dass wir gemeinsam mehr erreichen können, zeigt zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr. Zusammen im Dialog und durch einen nicht unerheblichen städtischen Zuschuss haben wir erreicht, dass die Busse in Stralsund weiterhin in der optimalen Variante fahren können“, sagte Kuhn und verwies abschließend noch einmal auf das Ziel der Suche nach der für alle Beteiligten vorteilhaftesten Lösung in diesem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge.