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Andreas Kuhn: Schlechte Umfrageergebnisse treiben SPD zu panischen Falschdarstellungen - Prüfung von verschiedenen Varianten der Dienstleistungserbringung
19.05.2019

Der CDU Fraktionsvorsitzende Andreas Kuhn zeigte sich irritiert über die öffentliche Stellungnahme der SPD zu einem Prüfantrag seiner Fraktion auf der kommenden letzten Kreistagssitzung.

„Meine Fraktion beabsichtigt mit dem vorgelegten Antrag lediglich eine Prüfung von verschiedenen Varianten in der Leistungserbringung“, sagte Andreas Kuhn in Bezug auf den Antrag zur Rekommunalisierung in der Abfallentsorgung.

„Wegen schlechter Umfragewerte scheinen die Genossen im Kreistag in Panik zu verfallen. Die Äußerungen sind weder von Sachkenntnis, noch von gutem politischen Stil geprägt“, mahnte Kuhn und fügte hinzu, dass die Behauptung der Aufgabenübertragung auf einzelne Kommunen aberwitzig sei.

„Die SPD möchte also Einsparpotentiale und Verbesserungshinweise von Bürgern ungeprüft lassen. Unser Anliegen ist es aber mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Serviceorientierung zu erreichen, indem wir die kommunale Dienstleistung selbst oder teilweise selbst bzw. in unternehmerischen Beteiligungen durchführen“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende.

Andreas Kuhn wies die Panikmache der SPD im Kreis deutlich zurück und stellte vielmehr den ergebnisoffenen Prüfauftrag gemeinsam mit der Hansestadt Stralsund in den Fokus, um alle kommunalen Potentiale zu erschließen. „Dass wir gemeinsam mehr erreichen können, zeigt zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr. Zusammen im Dialog und durch einen nicht unerheblichen städtischen Zuschuss haben wir erreicht, dass die Busse weiterhin in der optimalen Variante fahren können“, sagte Kuhn in der Hoffnung auf einen politischen Konsens auf der Sitzung für eine Variantenprüfung, damit alle Bürger auch in Zukunft von niedrigen Gebühren und hohem Service profitieren können.

„Keineswegs geht es um die Aufgabenübernahme zu Lasten Dritter, hier der Bewohner im ländlichen Raum. So etwas wird es mit der CDU nicht geben und da herrscht absolut Einigkeit innerhalb der CDU Fraktion. Insofern stellt die öffentlich kolportierte Behauptung eine bewusste Falschaussage dar, die einzig als Zeichen dafür zu sehen ist, dass hier Ängste geschürt und Wähler in die Irre geführt werden sollen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende abschließend.