Presse

26. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen
12.03.2019

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat noch kein fixiertes Konzept zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Frau Mechthild Gibbels nutze die Fragestunde der Kreistagsmitglieder, um sich nach dem Sachstand zu erkundigen, denn die Entwicklung eines Konzeptes war für 2019/2020 geplant. Die Verwaltung arbeitet mit den Beteiligten an der Planung und die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Katrin Schmuhl, kündigte den Entwurf für Ende 2019 an.

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Zur Beschlussvorlage "Einen Abstieg beim Königsstuhl als touristisches Erlebnis bewahren" stellte Norbert Thomas deutlich heraus, dass es sowohl um einen Abstieg als auch um eine Plattform geht. Als Stadtpräsident erläuterte er ausführlich den Änderungsantrag der CDU Fraktion. Wir werden auch weiterhin dran bleiben und für einen Abstieg am Königsstuhl kämpfen! Der Antrag der CDU Fraktion zum dauerhaften Erhalt eines Abstiegs am Königsstuhl wurde mit großer Mehrheit angenommen.

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Entgegen der Ankündigung vom April 2018 hat das Sozialministerium im Februar 2019 mitgeteilt, dass der Bund für 2019 noch einmal Finanzmittel aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung gewährt. Für den Landkreis geht es insgesamt um 772.178,82 EUR. Kathrin Meyer betonte, dass es darum geht, den Gemeinden das Geld schnell und unkomlpiziert zur Verfügung zu stellen. 50 Prozent der Mittel werden direkt an die Gemeinden weitergeleitet. Es gehen 20 Euro je Kind unmittelbar an die Kitas und Tagenpflege. Weiterhin sind u.a. Projekte zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung vorgesehen.

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Das Thema „Schwerbehindertengerechte Kommune/Landkreis“ sollte noch mehr in den Vordergrund gestellt werden, so formulierte Frau Mechthild Gibbels eine Forderung der CDU Fraktion. Der Landkreis ist dazu verpflichtet, einen Aktions- und Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen. Daher wurde der Landrat mit einem fraktionsübergreifenden Antrag beauftragt, ein Konzept für den Landkreis Vorpommern-Rügen zu erarbeiten. Bis zur zweiten Sitzung des Kreistages in der 3. Wahlperiode ist dazu ein Ablauf-, Beteiligungs- und Zeitplan vorzulegen.

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Norbert Thomas begrüßte den Einsatz von Schülern für eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik. Mit Hinweis auf den Atom- und Kohleausstieg verwies er auf Fortschritte in Deutschland im Gegensatz zu anderen Nachbarländern. Jedoch betonte er auch, dass jeder Unterrichtsausfall schädlich und mit Wissensverlust verbunden ist.

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Bei der Schülerbeförderung ist im vergangenen Jahr viel erreicht worden. Aber Sandra Schröder-Köhler stellte heraus, dass eine Gleichbehandlung aller Schüler noch nicht geschaffen wurde. Sie forderte daher für die CDU Fraktion die Abschaffung der Mindestentfernungen der Schülerbeförderungssatzung. Auf bestehenden Linien verlangte sie eine bedingungslose Beförderung für alle Schüler, unabhängig von willkürlich gezogenen Grenzen. 

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Dr. Ronald Zabel fügte hinzu, dass dieses Thema mehrfach und im Konsens in den Ausschüssen war und es nun an der Zeit ist, durch Beschlüsse des Kreistages für eine Gleichbehandlung der Schüler voranzukommen. So wurde der CDU Antrag einstimmig beschlossen.

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Axel Thiede betonte, wie wichtig es ist, die Schwimmfähigkeiten von Kindern und Jugendlichen mit allen vorhandenen Möglichkeiten zu fördern und zu verbessern. Das Erlernen der grundlegenden Kenntnisse erfolgt in der Grundschule laut Rahmenplan des Sportunterrichts. In unserem Landkreis zu 100 Prozent! Aber der Unterricht in der Schule kann nicht alleiniger Adressat sein. Denn ein Großteil der Badeunfälle beruhen auf Leichtsinn, Überschätzung oder Krankheit. Auf kommunaler Ebene müssen wir die hervorragende Arbeit der DRLG und anderer Vereine mehr hervorheben. In den Ausschüssen werden jetzt Möglichkeiten erörtert, die Ortsgruppen der DLRG und andere Vereine/Verbände im Landkreis bei der Schwimmausbildung und der Badeunfallprävention zu unterstützen.

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Einstimmig begrüßt Kreistag die Einführung der kostenfreien Gelben Tonne für die Sammlung der Leichtverpackungen und beauftragt den Landrat auf Antrag der CDU Fraktion mit dem Dualen System Deutschland zu verhandeln, ob auch im bestehenden Vertrag diese sukzessive verbreitet werden kann. Die CDU Fraktion möchte weiter errichen, dass der Landrat prüft, ob neben der Einführung der 240 Liter Tonne auch eine 120 Liter Tonne angeboten werden kann. 

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===ES GILT DAS GESPROCHENE WORT===