Presse

25. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen
18.12.2018

Thomas Reichenbach nutze die Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung, um sich bei der Präsidentin Andrea Köster, dem Landrat Dr. Kerth und dem Bürgermeister der Gemeinde Dranske Uwe Ahlers für die mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gemeinsame Veranstaltung zum Volkstrauertag zu bedanken. Als Kreisvorsitzender des Volksbundes betonte er die Wichtigkeit solcher Begenungen zum Gedenken der Toten durch Gewalt, Kriege oder Terrorismus.

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Die Anfragen der Kreistagsmitglieder nutzte Alexander Benkert für einen Hinweis der besseren Koordination von aktuellen gemeindlichen Baumaßnahmen und dem Breitbandausbau durch die Telekom. An den Landrat richtete Benkert die Bitte, auf Belange der Gemeinden zu reagieren. Er nannte als Beispiel das parallele Graben der Gemeinde Süderholz in der Erde und den Glasfaserausbau der Telekom mittels Freileitung.

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Christian Ehlers wurde einstimmig als Stellvertreter in den Wirtschaftsausschuss gewählt.

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Im Rahmen der Haushaltsdebatte betonte der Vorsitzende des Sozialausschusses Dr. R. Zabel die Wichtigkeit des Engagements des Landkreises für eine langfristig angelegte und gut erreichbare Beratungslandschaft für Betroffene häuslicher Gewalt und Stalking. Der Landrat wurde beauftragt die finanzielle Ausstattung der Beratungsstrukturen aufzustocken.

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In der Debatte zur Schülerbeförderung forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Thiede den Landesgesetzgeber dazu auf, dass aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Schulgesetz zu nutzen, um den §113 des Gesetzes zu überarbeiten. Das Land hat sich bewusst dazu entschieden, die Schulwahlfreiheit durch das Gesetz zu ermöglichen. Im Rahmen der Konnexität muss auf Landesebene dann aber auch der finanzielle Rahmen für die notwendige erweiterte Schülerbeförderung bereitgestellt werden.

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Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, die Anpassungsmöglichkeiten der Düngeverordnung, insbesondere für ein erleichtertes Aufbringen von Komposten, zu nutzen.

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Durch die neue Düngeverordnung werden die Regierungen der Bundesländer ermächtigt, in einzelnen Aspekten regionale Anpassungen vornehmen zu können. Auf der einen Seite sind beispielsweise besondere Regelungen in Gebieten mit erhöhten Nitrat- und Phosphatbelastungen durchführbar. Auf der anderen Seite könnten außerhalb von Starkbelastungsgebieten aber auch bestimmte Erleichterungen genehmigt werden. 

Die Verwendung vom Kompost in der Landwirtschaft ist ökologisch sinnvoll und für den Humusaufbau bzw. dem notwendigen Humuserhalt im Boden entscheidend. Die niedrigere Anrechnung des Stickstoffgehaltes in der Gesamtbetrachtung der Bilanz der DüV ist wegen der geringen Freisetzung richtig und Voraussetzung für die Bereitschaft der Landwirte insbesondre zur Abnahme von Recyclingkompost. Daher wird vielfach eine Anrechnung von 15 % des mit Kompost aufgebrachten Stickstoffs beim Nährstoffvergleich gefordert.

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