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Andreas Kuhn: Solide Haushaltsplanung im Landkreis wird fortgesetzt
14.11.2018

„Es wird weiterhin knapp kalkuliert und sparsam gewirtschaftet“, betont der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Andreas Kuhn mit Blick auf die Kreistagssitzung vom 12. November. Dort hatte die Fachdienstleiterin Heike Karnatz Eckpunkte der Haushaltsplanung als Zwischenbericht vorgelegt.

„Bereits seit dem 2. Juli lagen die Zahlen der positiven Haushaltsentwicklung zwischen 2012 und 2018 auf dem Tisch. Stand der ungebundenen liquiden Mittel zum 1. Juli 2018 war 18.285.705 Euro. Das vorläufige Ergebnis zum 31.12.2017 wies 11.094.727 Euro aus“, betonte Kuhn die tatsächliche Lage.

„Ein alleiniger Musterschüler ´Landkreis´ reicht nicht aus“, sagte Andreas Kuhn und verwies auf die Lage der Gemeinden im Kreis. „63 Prozent der Gemeinden sind in den Finanzkarten Rot und Orange eingefärbt und damit regelmäßig unterfinanziert!“

„Daher ist neben der eigenen Investitionsfähigkeit des Kreises eine Entlastung der Gemeinden ebenso wichtig. Die Fixierung der Kreisumlage in Höhe des absoluten Betrages aus dem Jahr 2018 ist für die Haushaltswirtschaft des Landkreises vertretbar und für die Finanzausstattung der Gemeinden erforderlich. Denn im letzten Finanzausschuss wurde auch für das Jahr 2018 ein erwarteter positiver Abschluss mit 10 Mio. Euro aufgezeigt“, berichtete Kuhn und war erfreut über die angekündigten Kreisumlagehebesätze von 43,35 (2019) und 41,47 Prozent (2020).

„Im Kreis setzen wir die solide Haushaltswirtschaft weiter fort und lassen die Gemeinden an der guten finanziellen Lage partizipieren. Gemeinsam werden wir nicht nachlassen bei der Landesregierung und beim Landtag eine ausreichende kommunale Finanzausstattung einzufordern“, betonte der CDU Fraktionsvorsitzende abschließend.