Presse

23. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen
04.10.2018

Am 1. Oktober wurden im Audimax der Hochschule Stralsund Frank Ilchmann in den Rechnungsprüfungsausschuss und Thomas Lewing in den Kreisentwicklungs-, Wirtschafts- und Tourismusausschuss gewählt.

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Zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung eines Standortkonzeptes zur Zentralisierung der Kreisverwaltung innerhalb der Hansestadt Stralsund begrüßte der Fraktionsvorsitzende Andreas Kuhn die Aufhebung der innerörtlichen Zersplitterung. Die Dienstleistungen der Verwaltung werden zur Zeit an sieben Standorten in der Hansestadt verteilt erbracht. Die Konzentration am Standort Carl-Heydemann-Ring 67 wird die Arbeit effizienter machen und die Bürgerfreundlichkeit steigern.

Gleichzeitig beräftigte Kuhn den verbleib der Verwaltung in der Fläche des Kreises durch den Erhalt der Außenstandorte in Ribnitz-Damgarten, Grimmen und Bergen auf Rügen. Einen Fokus legte er hier auf eine notwendige Barrierefreiheit der Gebäude.

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Die Mitglieder des Kreistages haben dem Antrag der Kreistagsfraktion CDU: "Erhebung der Kreisumlage" mehrheitlich zugestimmt. Andreas Benkert bergündete den Ansatz der Fraktion und bekräftigte die Forderung, dass auch der absolute Zahlbetrag der Gemeinden sinken muss. Unsere Städte und Gemeinden müssen auch wieder handlungsfähig werden.

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Dem CDU Antrag  "Änderung Landeswaldgesetz MV" wurde ebenso mehrheitlich zugestimmt.
Andreas Kuhn informierte dazu, dass sich der Vorstand des Regionalen Planungsverbandes VP auf seiner 24. Sitzung am 12.09.2018 ebenfalls mit Forderungen zum Landeswaldgesetz MV befasste. Anhand von Beispielen führte er aus, dass das Gesetz vielenorts in der baulichen Entwicklung behindert und dem Planungsziel der vorrangigen Maßnahmen der Innenentwicklung entgegen steht.

Beispielsweise steht die Hansestadt Stralsund immer wieder vor Einschränkungen in Ihrer Entwicklung, welche auf forstwirtschaftliche Belange beruhen. Egal ob im Wohnungsbau bei der Aufstellung von Bebauungsplänen oder der Schaffung von notwendigen Kita-Plätzen. So beklagte die Hansestadt, dass das Landeswaldgesetz im Genehmigungsverfahren zu langen Verzögerungen bei dem inzwischen genehmigten Neubau der Kindertagesstätte „Spielkiste“ auf der Mühlenbastion geführt hat.

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Der Antrag unserer Kreistagsfraktion "Zuschuss für berufsbegleitende Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher fortführen" wurde an den Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Mechthild Gibbels stellte heraus, dass diese Unterstützung der Träger von Kindertageseinrichtungen im Landkreis derzeit aus den zusätzlichen Mitteln aus dem gescheiterten Betreuungsgeld gewährt wird. Ab 2019 steht dieses Geld nicht mehr zur Verfügung, aber durch eine Beibehaltung der Förderung seitens des Landkreises kann den Trägern langfristige Sicherheit gegeben werden, um aktiv der Fachkräfteproblematik gerade im Erziehungsbereich entgegenzuwirken.

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Einstimmig wurde unserem Antrag "Kommunalvertrag der Kinder- und Jugendförderung angemessen ausstatten" zugestimmt.
Thomas Reichenbach kritisierte energisch, dass die Landesregierung seit 20 Jahren die Jugendförderung deckelt.

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===ES GILT DAS GESPROCHENE WORT===