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Andreas Kuhn: Kreisumlage - Urteil genau auswerten
23.07.2018

Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Andreas Kuhn, sagt zur heutigen Urteilsverkündung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Greifswald zur Festlegung der Kreisumlage, dass das Urteil genau ausgewertet werden muss. „Die Richter haben die Revision zugelassen und somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig“, so Kuhn.

Das OVG sprach den Gemeinden einen Anspruch auf Anhörung bei der Festsetzung der Kreisumlage zu. „Vor Beschluss im Kreistag müssen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, sich zu den Auswirkungen auf Ihren eigenen Haushalt zu äußern. Dieses Verfahren muss der Landesgesetzgeber dann einheitlich regeln“, so der Fraktionsvorsitzende Kuhn weiter.

„Offen ließ das Oberverwaltungsgericht die Frage, wie viel Budget einer Gemeinde für freiwillige Aufgaben selbst verbleiben muss. Rechtsklarheit besteht durch das Urteil in diesem Punkt also keineswegs“, sagte Andreas Kuhn abschließend und verwies darauf, dass zur Erstellung des Kreishaushaltes 2018 alle Gemeinden des Landkreises Vorpommer-Rügen durch die Kreisverwaltung zur Bewertung ihrer Finanzsituation angeschrieben wurden.