Presse

22. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen
03.07.2018

Nachdem Landrat Drescher die Entwicklung des Haushaltes des Landkreises Vorpommern-Rügen ausführlich darstellte, beschloss der Kreistag einstimmig die Aufhebung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Konsolidierungszeitraum 2015 bis 2020. (Beschluss vom 6. Oktober 2014, KT 28-02/2014)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ronald Zabel sagte mit Blick auf das Finanz-Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 in Höhe von 11 Mio. Euro, dass sich die intensiven Anstrengungen in den vergangenen Jahren gelohnt haben. Nach einem steinigen und unbequemen Weg, kann der Landkreis durch die gemeinsamen Bemühungen die Fußfesseln des Haushaltssicherungskonzeptes ablegen. Er erinnerte dabei an zahlreiche schmerzhafte Entscheidungen, die nicht einfach waren.

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Der Landkreis hat seine Zukunft wieder selbst in der Hand. Dr. Zabel warnte aber auch vor überzogenen Wünschen. Denn dem Stand der liquiden Mittel von ca. 35 Mio. Euro stehen zum einen diverse Rückstellungen und zum anderen vor allem ein enormer Investitionsstau von schätzungsweise 200 Mio. Euro gegenüber. Wir können und wollen wieder selbst gestalten, sagte er und kündigte an, die gewonnenen Spielräume für Investitionen aber auch für freiwillige Leistungen, welche aktuell bei 2,87% verharren, zu nutzen. Daneben steht das Ziel der CDU Fraktion die Kreisumlage zu senken, denn auch unsere Gemeinden brauchen Spielräume für Investitionen in Straßen und Schulen.

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Mehrheitlich schickten die Kreistagsmitglieder das Thema Hotspots in Verwaltungsgebäuden in den Wirtschaftsausschuss. Der Ausschussvorsitzende Maximilian Schwarz begründete, dass das Anliegen überall dort Sinn mache, wo Bürger in der Verwaltung länger verweilen. Es sollen nun die Kosten der Umsetzung und mögliche Förderungen beraten werden.

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Der Landrat wurde durch den Kreistag beauftrag sich bei der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH als Gesellschafter dafür einzusetzen, dass die Fahrplankonferenzen unter öffentlicher Beteiligung von Bürgern durchgeführt werden.

Nachdem Anfang 2016 die letzte öffentliche Fahrplankonferenz stattgefunden hatte, wurde die Art der Beteiligung geändert, führte Maximilian Schwarz aus. Sie bekamen einen rein regionalen Bezug und fanden mehr auf Ämter- und Gemeindeebene statt. Durch diese andere Durchführung fühlen sich Bürger aber zu wenig beteiligt. Parallel soll im Wirtschaftsausschuss über ein genaues Format der Fahrplankonferenzen beraten und konkrete Vorgaben der Durchführung an die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH entwickelt werden.

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Das Ansinnen zur Einführung eines Lückenkatasters für barrierefreie Haltestellen wurde auf Antrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Zabel einstimmig in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

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Das Thema Barrierefreiheit im ÖPNV ist im Nahverkehrsplan des Landkreis Vorpommern-Rügen 2014–2019 enthalten und definiert Ausstattungskategorien und den Ausbaustandard für Bushaltestellen. In der Umsetzung der Vorgaben entsprechend des Nahverkehrsplanes ist die Bestandserfassung für alle Bushaltestellen im Landkreis zu aktualisieren. Dies kann durch ein Lückenkataster erfolgen.

Erst aus einer kompletten Bestandsaufnahme lassen sich die abschließende Notwendigkeit zur Umgestaltung von Haltestellen nach Ausstattungskategorien und die sich ergebenen Kosten ermitteln. Die Verantwortung für den barrierefreien Zugang aber liegt beim jeweiligen Straßenbaulastträger.
Im Wirtschaftsausschuss des Kreistages kann die Verwaltung und unser Unternehmen ausführlich die Umsetzung des Maßnahmen- und Handlungskonzeptes darlegen und aus der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Behindertenbeirat zur Erarbeitung eines Maßnahmen- und Prioritätenkatalog zur Sicherstellung des barrierefreien ÖPNV bis zum Jahre 2022 berichten.

Die CDU Fraktion unterstütz alle Unternehmer, die sich an der Erarbeitung eines attraktiven Angebotes von Leihfahrradsystemen beteiligen, sagte Christian Griwahn. Gleichzeitig warnte er davor, die Vielzahl der Klein- und mittelständischen Unternehmen durch den Aufbau einer öffentlichen Konkurrenz zu gefährden. Das Ziel, die Nutzung des Fahrrades zu steigern, muss Bestandteil eines umfassenden Mobilitätskonzeptes sein.

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Die Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege war mehrfach Bestandteil intensiver Beratungen im Jugendhilfeausschuss. Ein durch die Kreistagsdebatte suggeriertes Bild der Untätigkeit sei falsch, führte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss Kathrin Meyer aus.

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Das Vielfach zitierte Urteil verpflichtet den Landkreis in keiner Weise zu beantragten Schritten. Das Verwaltungsgericht hat maßgebliche Positionen des Landkreises bekräftigt. Das Gericht urteilte, dass der Landkreis verpflichtet werde, die Anträge von zwei Klägerinnen für den Zeitraum 1.3.2014 bis 31.12.2017 neu zu bescheiden. Der Fehler des LK war, gar nicht darüber entschieden zu haben. Beide Seiten haben aber Rechtsmittel gegen das Urteil beantragt.

Der Fortgang des Verfahrens wird den Jugendhilfeausschuss weiter begleiten und auf den Ausschusssitzungen wird der regelmäßige Dialog mit den Tagesmüttern fortgesetzt.

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===ES GILT DAS GESPROCHENE WORT===