Presse

19. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen: Ausgeglichener Haushaltsplan des Landkreises verabschiedet
11.12.2017

Unter dem Punkt Anfragen der Kreistagsmitglieder richtete der Fraktionsvorsitzende Andreas Kuhn mit zwei Anliegen das Wort an den Landrat und die Verwaltung. Zum einen forderte er eine zielgerichtete Verkehrsüberwachung auf der derzeitigen Umleitungsstrecke der A 20 bei Langsdorf. Sowie einen kulanten und den Umständen entsprechenden Umgang bei allen Maßnahmen in der Gemeinde Lindholz. Die Bürger müssen eine spürbare Erleichterung für die bestehenden Lasten erfahren. Insbesondere muss der Zustand der Straßen und Wege vor der Umleitungseinrichtung dokumentiert sein.

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Zum anderen sprach Andreas Kuhn die aktuelle Stausituation bedingt durch diverse Baustellen auf der Insel Rügen an. Inselbewohner und Inselgäste hatten in seiner Sprechstunde wiederholt moniert, dass auf den rüganer Straßenbaustellen zu wenig Bewegung sein. Er bat den Landrat auf eine schnellen Baufortschritt zu achten bzw. in den Winterbaupausen einzelne Straßenabschnitte temporär für den Verkehr freizugeben.

Bei der Nachbesetzung von Gremien und Ausschüssen wurde Stefan Bauschke als ordentlichen Mitgliedes im Ausschuss für Prävention, Brand- und Katastrophenschutz aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Torsten Kellotat gewählt.

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Die Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Rügen haben die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen beschlossen.

Landrat Ralf Drescher präsentierte vor Beschlussfassung den Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen.

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Der Fraktionsvorsitzende rief noch einmal den alternativlosen und steinernen Weg bis zum ausgeglichenen Haushaltsentwurf und bis zur ausgeglichenen Jahresrechnung in Erinnerung. Die Kreisumlage zeigt die richtige Tendenz und die Investitionen steigen. Einschnitte und sparsames Wirtschaften haben zum ausgeglichen Haushalt geführt und ermöglichen für die Zukunft mehr finanzielle Spielräume. Nur aus einem Positiven Budget lassen sich Sportvereine, Feuerwehren und das Ehrenamt insgesamt besser unterstützen. Neben dem Abschluss der Konsolidierung steigen auch die Investitionen weiter. Genannt wurden der Breitbandausbau mit Hilfe des Bundes und des Landes und der Berufsschulcampus des RBB in der Hansestadt Stralsund.

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Dieser wurde mit einem gesonderten Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Standortkonzeptes eines Campus´ des Regionalen Beruflichen Bildungszentrum (RBB) auf den Weg gebracht. Damit wird die Grundlage für die Zusammenlegung der in Stralsund vorhandenen verschiedenen Ausbildungsstandorte (Lübecker Allee 4, Heinrich-Heine-Ring 125 und Vilmer Weg 1) geschaffen.

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Aufgrund der zu erwartenden Beendigung der Konsolidierung hat der eigens gegründete Kreistagsausschuss Schülerbeförderung auf Antrag der Mitglieder der CDU Fraktion am 1. November 2017 die Empfehlung gegeben, den Zuschuss von bis zu 50,00 EUR als freiwillige Leistung wieder einzuführen. Mit der Abweichung, den Vollzug ab dem 1. Februar 2018 beginnen zu lassen, wurde die Satzungsänderung beschlossen. Diese Maßnahme ist bis zum 31. Juli 2019 befristet, da an einem neuen Schulgesetzt gearbeitet wird und die Hoffnung auf eine Neuregelung der Schülerbeförderung besteht.