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Ausschuss „Schülerbeförderung“ nimmt Arbeit auf – CDU Fraktion prüft Wiedereinführung der Kostenpauschale
16.10.2017

Der Kreistag Vorpommern-Rügen hatte auf seiner letzten Sitzung beschlossen, einen zeitweiligen Ausschuss „Schülerbeförderung“ zu bilden. In diesem Gremium des Kreistages wird zum einen beraten, ob vor der von der Landesregierung angekündigten großen Änderung des Schulgesetzes die Schülerbeförderungssatzung des Landkreises geändert werden kann. Am 1. November wird der zeitweilige Ausschuss voraussichtlich seine Arbeit aufnehmen, informierte der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Andreas Kuhn.

„Um eine gute Lösung für Schüler und Eltern zu ermöglichen, sind wir sofort intensiv in die Haushaltsdebatte eingestiegen. Erste Indikatoren zeigen deutlich, dass wir im Kreishaushalt in der Konsolidierung sehr gute Ergebnisse erzielt haben.“, so Andreas Kuhn. Diese Ausgangssituation ermöglicht Spielräume in der die Problematik „Schülerbeförderung“. „Wir stehen tendenziell besser da als erwartet und diese gewonnene Bewegungsfreiheit wollen wir nutzen, um die Wiedereinführung des Zuschuss für die freiwillige Schülerbeförderung bis zu 50,00 EUR je Schüler zu prüfen“, informiert der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion. Kuhn erläutert weiter, dass die CDU Fraktion im Ausschuss die freiwillige Leistung des Transports der Schüler zu den örtlich nicht zuständigen Schulen als Zuschuss mit neuesten Zahlen durchrechnen lassen wird. In der Vergangenheit wurden die Kosten auf über 800.000 EUR geschätzt. „Sollte die finanzielle Möglichkeit in der Haushaltsdebatte da sein, werden sich unsere Mitglieder im Ausschuss für die Wiedereinführung des Zuschusses bis zu einer möglichen Änderung des Schulgesetzes einsetzen“, so Andreas Kuhn abschließend.

Eine weitere Aufgabe des zeitweiligen Ausschusses ist die Formulierung von Zielen und Positionen des Kreistages zur Änderung des Schulgesetzes, um diese an die Landesregierung heranzutragen.