Presse

16. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen
09.05.2017

Zu Beginn der 16. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen, am 08.05.2017, übergab die AG Schulsozialarbeit HST an die Kreistagspräsidentin Andrea Köster und den Landrat Ralf Drescher Briefe und Unterschriften zur Thematik der Fortführung der Finanzierung der Schulsozialarbeit im Landkreis.

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Dem Thema folgend wurde unser Antrag "Finanzierung der bis 09/2017 über BuT finanzierten Schulsozialarbeiterstellen" in der Tagesordnung nach vorne gezogen.

Der Kreistag Vorpommern-Rügen beschließt:

Der Kreistag beauftragt den Landrat unter folgenden Prämissen Verhandlungen mit den betroffenen Schulträgern zur Fortführung der bisher über BuT finanzierten Schulsozialarbeiterstellen aufzunehmen.

1. Bis zu einer Landesentscheidung bezüglich der Finanzierung aller Schulsozialarbeiterstellen wollen wir die wertvolle Arbeit unserer derzeitigen Schulsozialarbeit erhalten.

2. Die die Landesmittel übersteigenden Personalkosten in Höhe von ca. 700 T€ werden je zur Hälfte vom Landkreis und vom Schulträger getragen.

3. Die Finanzierung der Sachkosten bleibt unverändert.

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Für die Kreistagsfraktion der CDU begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Thiede unseren Antrag. Es ist zeitnah (2017) nicht mit einem höheren Finanzierungsanteil an diesen Stellen durch das Land zu rechnen. Dennoch besteht Einigkeit zwischen Land und kommunaler Ebene, dass die Schulsozialarbeit im Sinne unserer Kinder erhalten und fortgeführt werden soll. Im Zusammenhang mit den ESF-finanzierten Stellen soll intensiv an einer dauerhaften endgültigen Lösung gearbeitet werden. Vor diesem Hintergrund wäre es für unsere Kinder im Landkreis Vorpommern-Rügen suboptimal, wenn Schulsozialarbeiterstellen aufgegeben werden. Ebenso müssen in Betrachtung der Fachkräfteproblematik unsere gut ausgebildeten und erfahrenen Schulsozialarbeiter gehalten werden. Auf den Landkreis würden Kosten in Höhe von ca. 400 T€ zukommen.

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Die drei vorliegenden Anträge zur Schülerbeförderung und ein Änderungsantrag von anderen Fraktionen wurden auf Antrag von Andreas Kuhn in den Bildungsausschuss und den Finanzausschuss überwiesen. Der Fraktionsvorsitzende führte dazu aus, dass es sich zum einen um eine rechtlich diffizile Thematik handle und ein Urteil des OVG erwartet werde. Der besagte Passus im Schulgesetzt ließe Interpretationen zu. Zum anderen fokussierte er die Thematik auf den Punkt, dass die Schuleinzugsbereichssatzung nicht ausgehebelt werden dürfe, um bestimmte Schulstandorte nicht zu gefährden.

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In dieselbe Richtung argumentierte Udo Peters. Er brach eine Lanze für die kleine Grundschule auf dem Lande, die er bei ausschweifender Freizügigkeit gefährdet sieht.

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Die CDU Fraktion steht klar zur Bahnstrecke Stralsund-Velgast-Barth und fordert weiterhin den Ausbau bis nach Prerow über das Ostseeheilbad Zingst. Nicht nur für Touristen, sondern insbesondere für die Bürger unseres Landkreises, die mit der Bahn zur Schule, zur Arbeit oder zum Arzt fahren ist diese Strecke von Bedeutung. Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landkreises Vorpommern-Rügen begrüßte Maximilian Schwarz, dass dieser Antrag fraktionsübergreifend unterstützt wird. Einige Kreistagsmitglieder, wie z.B. die Bürgermeister Christian Griwahn, Andreas Kuhn und Stefan Kerth konnte er bei den Mahnwachen der Bürgerinitiative in Velgast und Barth sehen und dies verdeutlicht unser gemeinsames Engagement zur Entwicklung unserer Heimatregion. Nachdem sich nun auch der Vorpommern-Staatssekretär für den Ausbau der Bahnstrecke ausgesprochen hat, blieb für ihn die Frage offen, warum Verkehrsminister Christian Pegel weiterhin auf die Bremse tritt.

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Christian Griwahn erinnerte an die letzten Veranstaltungen zum Thema in Barth bzw. Velgast und rief alle dazu auf, sich weiterhin mit großer Entschiedenheit für den Erhalt der Bahnverbindung zwischen Stralsund und Barth einzusetzen. Er bedankte sich bei den Teilnehmern der Mahnwachen.

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Andreas Kuhn berichtete abschließend über die Planfeststellung zur Darßbahn auf dem Zingst.

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Zum letztlich zurückgezogenen Antrag zur Förderung der Elektromobilität am Flughafen Barth reflektierte Frank Ilchmann die Erfahrungen der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten.

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Holger Kliewe übernahm das Wort für die Fraktion zum Aufruf zu alternativen Kompensationsmaßnahmen für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Er kritisierte, dass hochwertiges Ackerland, welches in der Region in großem Umfang zur Wertschöpfung beiträgt, unter anderem in extensives Grünland umgewandelt werden soll. Aus seiner Sicht ist es unverständlich, dass der existierende Pool an Kompensationsmaßnahmen, den es in der Region gibt, nicht genutzt wird.

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===ES GILT DAS GESPROCHENE WORT===