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Andreas Kuhn: Sach- und Rechtslage zur Schülerbeförderung hat sich nicht geändert – Schulstandorte auf dem Lande nicht gefährden
02.04.2017

In der aktuell wieder aufgekommenen Debatte um die Schülerbeförderung im Landkreis Vorpommern-Rügen hat die CDU Kreistagsfraktion die Kritik der SPD mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. „Nach unserer Auffassung hat sich die Sach- und Rechtslage zur Schülerbeförderung im Gesetz nicht geändert. Und die SPD Kreistagsfraktion hatte die Entscheidungen in der Vergangenheit stets mitgetragen“, so der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Andreas Kuhn. Er forderte seine Kollegen im Kreistag auf, wenn es erst wird, sich nicht immer hinter dem Landrat zu verstecken und von der eigenen Verantwortung abzulenken.

„Im Übrigen steht es dem Landtag jederzeit frei, die Schülerbeförderung im Gesetz unter Beachtung des Konnexitätsprinzips neu zu regeln. Eine umfassende Lösung der Forderungen zu einem echten Schülerticket wurde aber auf die lange Bank geschoben. Die SPD möchte hier weitere 2 Jahre für die große Schulgesetznovelle weitergehende Neuregelungen zur Schülerbeförderung prüfen.“, betonte Andreas Kuhn mit dem Hinweis, wer mehr bestellt muss auch mehr bezahlen.

Die CDU Kreistagsfraktion sieht aber in dieser Diskussion weitere Gefahren. Scheinbar rückt das Ziel des Erhalts von Schulstandorten in der Fläche in den Hintergrund. „Ein wesentlicher Grund zur Ausgestaltung der aktuellen Richtlinie des Kreises war, dass wir einen deutlichen Fokus auf den Erhalt von Schulen in unseren ländlichen Gemeinden gelegt haben. Wir möchten, dass die Devise ´Kurze Beine gleich kurze Wege´ weiterhin gilt.“, so Andreas Kuhn abschließend mit dem deutlichen Appell, Schule auf dem Lande nicht zu gefährden.