Presse

15. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen
13.03.2017


Ein frischer Auftakt der 15. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen war die Präsentation der Ergebnisse des Bundesprojektes "Jugend gestaltet Zukunft".
Durch die „Jungendbrille“ konnten die Kreistagsmitglieder auf die Handlungsempfehlungen von Jugendlichen aus dem gesamten Landkreis auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und dem damit verbundenen künftigen Leben in ländlichen Regionen blicken.

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Unter der Leitung von Prof. Dr. Waldemar Stange der Leuphana Universität Lüneburg fanden im Landkreis Vorpommern-Rügen in Grimmen, Ribnitz-Damgarten, Velgast, Stralsund und Bergen die Arbeitsgruppen „Jugend gestaltet Zukunft“ statt. Die Jugendlichen konnten erstmalig durch ein Online-Tool der Universität im ständigen Austausch bleiben und Ihre Strategien entwickeln.

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Unter den Tagesordnungspunkt Nach- und Umbesetzungen von Gremien und Ausschüssen wurde Axel Thiede als stellvertretendes Mitglied in den Kreisausschuss gewählt. Des Weiteren wurde Heike Zeh als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit berufen.

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Dem Antrag "Kita-Gebühren" setze die CDU Fraktion eigene differenzierte Forderungen entgegen. Nach detaillierter Diskussion und einer Auszeit einigte sich der Kreistag mehrheitlich auf Basis unseres Änderungsantrages auf folgende Formulierung:
„Der Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung der Kindertagesstätten und -tagespflege zu verbessern und für die Eltern und Kommunen kostengünstiger bis kostenfrei zu gestalten und die Deckelung der Landesmittel ist aufzugeben.
Dazu gehört:

  1. von belegplatzorientierter Landesfinanzierung auf reine platzorientierte Landesfinanzierung umzustellen,
  2. zusätzliche Finanzierungsmittel (z.B. Fachkraft/Kind - Relation, Fach- und Praxisberatung, Fortbildung) in die Grundfinanzierung einpreisen und
  3. Erhöhung des Finanzierungsanteils der Länder.“

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Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kuhn erläuterte die Vorteile der einzelnen Forderungen und ging insbesondere auf den Wegfall von Verwaltungsaufgaben ein. Das Prinzip „Den Letzten beißen die Hunde.“ funktioniere nicht länger!

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Dem Antrag "Eindämmung der Ausnahmetatbestände zur Verbrennung von pflanzlichen Abfällen" zeigte der Vorsitzende des Umweltausschusses Udo Peters die Rote Karte. In seinem Redebeitrag ging er auf die positiven Effekte durch die Bio-Tonne im Landkreis ein. Weitere Einschränkungen beim Verbrennen von Baum-, Strauch- oder Heckenschnitt würden die Artenvielfalt gefährden.

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Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die praxiserprobte Handhabung der Landesverordnung und auf die vernünftige Klarstellung zum Verbrennen von Pflanzenabfällen des Landrates. In Einzelfällen könnten Städte und Gemeinden im Auslegungs- und Ermessensspielraum der Landesverordnung von ihrem Satzungsrecht Gebrauch machen und tun dies auch bereits.

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===ES GILT DAS GESPROCHENE WORT===