Presse

Andreas Kuhn: Zum Kreishaushalt boshafte Unterstellungen wider besseren Wissens
19.11.2018

Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Andreas Kuhn zeigte sich sehr irritiert über neuere Äußerungen aus Reihen der SPD im Landkreis Vorpommern-Rügen zur Haushaltsplanung. „Vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Kerth bin ich so einen Umgang im Kreistag nicht gewohnt“, sagte Andreas Kuhn und weiter, dass er kein Verständnis dafür hat, dass wider besseren Wissens falsche Behauptungen aus der SPD Fraktion kommen.

„Seit 2. Juli wissen alle Kreistagsmitglieder, dass bis einschließlich 2017 11,3 Millionen Euro als positiver Saldo vorgetragen wurden. Am selben Tag wurde vom Kreistag Vorpommern-Rügen die Aufhebung des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen“, erläuterte Kuhn. Andreas Kuhn erinnerte daran, dass die verbleibende Konsolidierungshilfe gemäß Gespräch mit der Landesregierung zur Stabilisierung der Konsolidierung des Landkreises Vorpommern-Rügen weiterhin zur Verfügung steht. „8,6 Millionen Euro stehen für den Kreis als Sonderbedarfszuweisung für investive Zwecke bereit“, sagte der CDU Fraktionsvorsitzende.

„Letztendlich wurde am 6. November im Finanzausschuss die positive Prognose für den Haushaltsabschluss 2018 mit 10 Millionen Euro ausgewiesen“, erklärte Kuhn weiter. „Bei fast 30 Millionen im Haben sollten wir uns nicht mit unnötiger Polemik aufhalten, sondern wie immer zielgerichtet und sparsam planen“, sagte Andreas Kuhn und berichtete von der Klausurtagung der CDU Fraktion.

„Entgegen dem Verwaltungsvorschlag wollen wir empfehlen, in der mittelfristigen Finanzplanung den Hebesatz der Kreisumlage bei 41,47 Prozent fortzuschreiben. So können wir auf der einen Seite den Kreishaushalt langfristig stabilisieren, geben aber auch den Gemeinden einen gesicherten Planungshorizont“, sagte der CDU Fraktionsvorsitzende abschließend.